Allgemeine Geschäftsbedingungen


Willkommen auf immoabrechner.de!

Mit der digitalen Plattform immoabrechner.de können Eigentümer und Hausverwalter ihre Immobilien effizient selbst abrechnen und verwalten. Sie können eigene Inhalte einstellen, die Inhalte Dritter abrufen sowie über die Plattform mit Dritten kommunizieren. Optional können sie anderen Nutzern ‑ wie z.B. Mietern ‑ Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen bereitstellen.

1    Geltungsbereich und Personen

(1) Die digitale Plattform immoabrechner.de (nachfolgend „Portal“ oder „Plattform“) wird von der ISG Abrechnungsmanagement GmbH, Ramskamp 69, 25337 Elmshorn (nachfolgend „ISG“, „wir“ oder „uns“) zur Verfügung gestellt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über die Plattform geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten im Zusammenhang mit dem Portal ausschließlich unsere AGB. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2    Begriffsbestimmungen

(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Verwalter“, „Vermieter“ als auch „Mieter“ unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung des immoabrechner.de-Portals nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind dagegen Unternehmer.

(3) „Verwalter“ oder „Vermieter” sind solche Nutzer, die das Portal als Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter, vermietende Makler oder vermietende Investoren nutzen.

(4) „Mieter“ bezeichnet solche Nutzer, die das Portal entweder als Vertragspartner des Vermieters entsprechend der §§ 535 ff. BGB hinsichtlich einer Immobilie nutzen oder ein solches Vertragsverhältnis als Mieter anstreben sowie Vermieter, soweit sie eine Immobilie selbst zu Wohnzwecken nutzen.

3    Angebotene Dienstleistungen

(1) Auf der Plattform werden folgende Dienstleistungs- und Produktkategorien angeboten:

  • Ein kostenloses „Freemium“-Angebot. Wir behalten uns eine Änderung der Leistungen und Funktionen innerhalb des „Freemium“-Angebotes vor.
  • Kostenpflichtige Abonnements mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beschreibungen zu den abonnierten Dienstleistungen werden dem Nutzer jeweils beim Abschluss der Abonnements angezeigt.
  • Einzelne, hinzu buchbare Dienstleistungen aus den Bereichen „Hausverwaltung“, „Messdienstleistungen“, „Vermietung“ und „Portfoliomanagement“ deren jeweilige Beschreibung dem Nutzer bei der Buchung angezeigt wird.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen und Buchungszeitpunkte sowie insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen und auch unterschiedliche Leistungsumfänge anzubieten.

(3) Zur Erbringung der Leistung sind wir berechtigt, Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

(4) Soweit es sich bei den angebotenen Dienstleistungen um ein Vermittlungsgeschäft handeln sollte, werden Sie bei der Buchung hierauf hingewiesen.

4    Registrierung

(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.

(2) Mit der Registrierung sichern Sie zu, dass Sie volljährig und geschäftsfähig sind und dass Ihre Informationen wahr und vollständig sind. Für den Fall, dass Sie für eine juristische Person tätig sind, sichern Sie zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Auf Anfrage werden Sie uns die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

(3) Registrierungsprozess als Verwalter:

1. Um Nutzer zu werden, ist für den Verwalter eine Registrierung notwendig, bei der er unter anderem eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen muss.

2. Nach erfolgreicher Registrierung wird eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält Vertragsinformationen sowie einen Aktivierungslink.

3. Nach Besuchen des Aktivierungslinks wird für den Nutzer auf der Plattform eine Verwaltung erstellt. Mit Bereitstellung der Verwaltung ist die Registrierung für den Verwalter abgeschlossen. Der Verwalter kann andere Nutzer in seine Verwaltung einladen.

(4) Registrierungsprozess als Mieter:

1. Der Mieter wird vom Verwalter auf die Plattform eingeladen. Mit der Einladung wird ein Konto für den Mieter erstellt. Die Einladung erfolgt mittels E-Mail an die vom Verwalter angegebene E-Mail-Adresse des Mieters.

2. Die Einladungs-E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Über diesen Link kann der Mieter sein Konto auf immoabrechner.de unter zusätzlicher Wahl eines Passworts freischalten. Mit Abschluss der Freischaltung ist die Registrierung für den Mieter abgeschlossen.

(5) Als Nutzer sind Sie verpflichtet, Ihre Daten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.

(6) Sie dürfen Ihr Passwort weder an Dritte weitergeben, noch es Dritten gestatten, sich mit Ihren Anmeldedaten an der Plattform anzumelden. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen, Ihr Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Anmeldedaten - insbesondere des Passworts - fällt ausschließlich in Ihren Verantwortungsbereich. Wenn Sie erfahren oder vermuten, dass ein Dritter die Plattform mit Ihren Anmeldedaten nutzt, sind Sie verpflichtet, uns dies umgehend zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an uns entstehen, haftet Sie selbst, es sei denn, Sie haben keine Pflichtverletzung zu vertreten.

(7) Wir behalten uns vor, Nutzer nicht zuzulassen.

5    Vertragsschluss

(1) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf immoabrechner.de und seinen Subdomains angebotenen Anwendungen und Dienstleistungen stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Dieses Angebot des Nutzers nimmt ISG hinsichtlich Online-Leistungen durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste und hinsichtlich Offline-Leistungen und Waren durch Annahmeerklärung in Textform an. Erst durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande. ISG ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

(2) Soweit sich ISG für die Leistungserbringung Dritter bedient und in deren Namen und Rechnung handelt, weist sie hierauf beim Vertragsabschluss durch einen entsprechenden Hinweis hin. In einem solchen Fall kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dritten durch das Angebot des Dritten und die Annahme durch den Nutzer zustande. Der Nutzer hat das Recht, seine Annahme durch Mitteilung an ISG noch 24 Stunden vor dem mit dem Dritten vereinbarten Termin zurückzuziehen.

(3) Bei der Buchung zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem neuen, weiteren und vom ursprünglichen Vertragsschluss getrennten Vertragsverhältnis mit der gebuchten Leistung als Vertragsgegenstand und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.

6    Zahlungsbedingungen für entgeltliche Leistungen

(1) Entgeltliche Leistungen sind ohne Abzug im Voraus zahlbar, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Insbesondere sind kostenpflichtige Abonnements für die erste Vertragslaufzeit und danach jeweils für einen dieser Laufzeit entsprechenden Zeitraum im Voraus zahlbar, soweit keine anderen Zeiträume vereinbart sind.

(2) Mit der Buchung einer entgeltlichen Leistung und der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen erteilen Sie uns die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(3) Wir akzeptieren keine Zahlungen mittels Bargeld, Scheck oder Wechsel. Darüber hinaus sind wir berechtigt, im Einzelfall auch andere Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Soweit eine Bezahlung per Lastschrift angeboten wird und diese Zahlungsart vom Nutzer gewählt wurde, erteilt uns der Nutzer ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung wegen mangelnder Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, gehen die hierdurch entstehenden Kosten zu Lasten des Nutzers.

(5) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten. Sie werden Ihnen per E-Mail oder in Ihrem persönlichen Bereich auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

(6) Sofern Sie mit der Zahlung in Verzug kommen, behalten wir uns die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.

(7) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen Forderungen außer Ersatzforderungen wegen Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7    Widerruf

Handeln Sie als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall gilt für Sie folgende gesetzliche Widerrufsbelehrung:

Wichtig: Um einen Widerruf möglichst zügig bearbeiten zu können, bitten wir Sie zusätzlich Ihre E‑Mail-Adresse anzugeben, obwohl dies nicht vorgeschrieben ist.

8    Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach Ablauf eines Jahres jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Ein unentgeltliches Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch ISG liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen ein Nutzer schuldhaft eine nach diesen AGB verbotene Aktivität vornimmt oder einem Dritter schuldhaft die Nutzung der Plattform mit seinen Anmeldedaten ermöglicht.

(4) Die Kündigung muss die E-Mail-Adresse des Nutzers, mit der er auf der Plattform registriert ist, beinhalten und kann durch Brief, per E-Mail oder im persönlichen Bereich des Nutzers auf der Plattform erfolgen.

(5) Mit Ende des Nutzungsvertrages darf der Nutzer das Portal nicht mehr verwenden und ISG ist berechtigt, seine Inhalte zu sperren und vorbehaltlich der Datenschutzerklärung zu löschen.

9    Verantwortung für Inhalte, Daten und Informationen

(1) Die rechtliche Verantwortung für die auf der Plattform seitens des Nutzers zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Informationen liegt bei demjenigen Nutzer, der sie in die Plattform eingestellt hat. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere sind ihm

  • die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte,
  • die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte sowie die Bewerbung, das Angebot oder der Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen,
  • die unzumutbare Belästigung anderer Nutzer, insbesondere durch Spam,
  • die Durchführung oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen,
  • die Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten,
  • die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter sowie
  • die unberechtigte Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten einschließlich der Bewerbung, das Angebot und den Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen

ausdrücklich verboten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, sämtliche Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben zu unterlassen. Uns obliegt keine Pflicht einer entsprechenden Prüfung.

(2) Es dürfen nur solche Inhalte, Daten und Informationen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte besitzt. Soweit sie aufgrund der AGB oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich zur Verfügung stehen, wird uns hieran seitens des Nutzers das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Speicherung und Übersetzung eingeräumt; auch müssen wir keine Vorkehrungen zur Verhinderung ihrer Speicherung durch Dritte treffen.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren, Trojaner, Würmer oder vergleichbare Schadsoftware enthalten. Darüber hinaus sind ihm sämtliche Handlungen untersagt, die

  • die Funktionalität unserer Infrastruktur beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig belasten,
  • die Nutzung der Plattform mittels Mechanismen, Software oder Skripten ermöglichen, die nicht autorisierte Schnittstellen verwenden,
  • zur Änderung oder Entfernung der zur Identifikation unserer Plattform dienender Elemente (z.B. das Logo oder die Urhebervermerke) beitragen und
  • dazu geeignet sind, die Plattform und ihre Funktionen vollständig oder in Teilen zu beeinträchtigen, zu ändern oder nachzubilden.

(4) Wir sind Rechtsinhaber an der Plattform. Somit liegen sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und ihren Inhalten ausschließlich bei uns; selbstverständlich bleiben hiervon die Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten unberührt.

10    Sperrung

(1) Sofern ein Nutzer seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – verletzt oder in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns unter Berücksichtigung des billigen Ermessens vor, ihn teilweise, vollständig, vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen oder zu sperren. Gleiches gilt analog für die betroffenen Inhalte.

(2) Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich erneut zu registrieren.

(3) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich eine andere Höhe betragen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor.

11    Werbung

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Werbung von Dritten anzuzeigen. Für die Werbung, insbesondere für ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit und ihre Genauigkeit, ist ausschließlich der Werbetreibende verantwortlich.

(2) Bei jeder Form der Inanspruchnahme der Werbung (z.B. durch Anklicken, Besuch des beworbenen Links, Inanspruchnahme der beworbenen Leistung,…) gelten die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Werbetreibenden.

12    Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen oder zum Betrieb der Plattform erforderlich ist.

(2) Unsere Datenschutzerklärung und unsere Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung sind Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten als angenommen, wenn die AGB angenommen werden.

13    Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer diese annimmt.

(2) Soweit der Nutzer das Änderungsangebot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat und das Änderungsangebot erfolgt, weil eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen

  • aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht ,
  • aufgrund behördlicher Verfügung nicht mehr tragfähig ist oder
  • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf,

gilt Schweigen des Nutzers als Annahme. Eine Annahme durch Schweigen ist jedoch ausgeschlossen bei

  • Änderungen der Entgelte,
  • Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
  • Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Lasten des Nutzers verschieben würden.

(3) Soweit der Nutzer das Änderungsangebot nicht angenommen hat, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum auf den vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung folgenden Monatsende zu kündigen.

14    Abtretungsvorbehalt

(1) Wir behalten uns die Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen vor. Eine Abtretung wird ein Monat nach Absendung der Abtretungsmitteilung an Sie gültig. Im Fall einer Abtretung sind Sie berechtigt, den Vertrag zum nächsten Monatsende nach Zugang der Abtretungsmitteilung zu kündigen.

(2) Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.

15    Haftung

(1) Wir übernehmen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung für sonstige Schäden, die unsererseits auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen. Darüber hinaus übernehmen wir die Verantwortung für eine unsererseits garantierte Beschaffenheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern Sie als Verbraucher handeln.

(2) Wir übernehmen hingegen keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Wiedergabe der von Nutzern bereitgestellten Inhalte und abgegebenen Erklärungen sowie keine Verantwortung für die Integrität und Identität der Nutzer.

(3) Für Schäden durch den Verlust von Daten oder Fehlern an unserer Plattform haften wir nur dann, wenn unseren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist. Zwingende Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz oder Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung ergeben, bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.

(4) Für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten unsererseits im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Nutzung unserer Leistungen entstanden sind, haften wir in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Eine Pflicht gilt dann als vertragswesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Hinsichtlich unseres Portals wirken wir mit großer Sorgfalt auf eine hohe Erreichbarkeit hin, dennoch können wir nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit sowie fehlerfreie Wiedergabe der Plattform oder ihrer Inhalte garantieren. Insbesondere bei höherer Gewalt oder anderen außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignissen sowie vorbehaltlich von Ausfällen und unvorhersehbaren Wartungsarbeiten kann die Verfügbarkeit leiden oder eingestellt sein. Für geplante Wartungsarbeiten an der Plattform können die Leistungen vorübergehend beeinträchtigt sein. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, werden wir Sie über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor auf unserer Plattform oder per E-Mail unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung etwaiger bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

(5) Mit dem Erwerb oder Download von seitens des Portals generierten Dokumenten (z.B. Abrechnungen, Verträge, Bescheinigungen und ähnliche Unterlagen) sowie damit verbundenen Dienstleistungen erhalten Sie keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen bzw. Dienstleistungen, sondern ausschließlich Beispielverträge, Beispielbescheinigungen, Beispielabrechnungen oder Vorschläge in diesem Zusammenhang. Es handelt sich ausdrücklich nicht um fertige Verträge. Ein etwaiger Mangel ist nicht im Zusammenhang mit der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung genannter Verträge oder Ähnlichem. Wir übernehmen gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch unsere Plattform generiert wurden.

(6) Soweit wir online rechtliche Inhalte bereitstellen, sind diese ausschließlich als rechtliche Empfehlung zu verstehen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernehmen wir keine Haftung. Wir empfehlen Ihnen, bei Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen.

(7) Soweit unser Angebot Links zu externen Webseiten Dritter enthält, übernehmen wir für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Bevor wir eine fremde Webseite verlinken überprüfen wir deren Inhalt. Eine Verlinkung findet nur dann statt, wenn keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar sind. Sobald Rechtsverletzungen bekannt werden sollten, werden wir die betroffenen Links umgehend entfernen.

(8) Wir haften nicht für vermittelte Handwerkerleistungen oder andere vermittelte Dienstleistungen. Sofern Nutzer über unsere Plattform Verträge untereinander schließen, sind sie für die Abwicklung und die Erfüllung dieser untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Wir haften nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

(9) Der Nutzer stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Nutzers gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei und unterstützt uns bei der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ersetzt uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt uns vorbehalten.

(10) Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB können sich auch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen berufen, wenn gegen sie Ansprüche geltend gemacht werden.

16    Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

(3) Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für uns nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

(4) Sofern Sie Unternehmer sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns der Sitz der ISG. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.